Die beiden SPD-Stadträte aus Aiwangers Heimatstadt wechseln zu den FW (Politik)

Fonzie, Münster, Donnerstag, 28.09.2023, 18:00 (vor 810 Tagen) @ MarcBVB

Und da geht's dann natürlich um Beweislast und prozessuale Fragen. Und man kann durchaus auch noch überlegen, ob Verdachtsberichtserstattung bei einem längst verjährten Verfahren überhaupt noch zulässig wäre, insbesondere dann, wenn es um Taten geht, bei denen die Beteiligten minderjährig waren.

Das ist für mich ein ganz anderer Punkt und an der Stelle wird es für mich selbst auch weniger eindeutig. Ich würde hier sagen, dass es zumindest ein legitimes öffentliches Interesse an diesem Thema gibt, das auch heute sicherlich noch relevant ist. Zudem wurden der SZ und dem Spiegel die Informationen ja kürzlich erst zugespielt und sie holen nicht einfach alte Kamellen aus dem Archiv hervor. In meinen (Laien-)Augen ist hier eine Verdachtsberichterstattung zulässig, aber wenn das rechtlich immer so eindeutig wäre bräuchten wir weder Anwälte noch Gerichte.

Die von Aiwanger unterstellte Kampagne kann ich hier aber definitiv nicht erkennen und die SZ hat das für meine Begriffe auch gut dargelegt. Die Desinformationskampagne, die inzwischen bei allen möglichen Sachen extrem gefahren wird, halte ich persönlich für ein größeres Problem, als eine ab und an mal etwas zu offensive Berichterstattung in diesem Fall. Im letzteren Fall gibt es ja den Presserat oder ggf. auch den Rechtsweg, um die Medien in ihre Schranken zu weisen. Das grundsätzliche Säen von Zweifeln an der Presse, wie es die konservative Rechte international seit einigen Jahren systematisch betreibt, höhlt das Vertrauen in die Demokratie aus. Das halte ich für brandgefährlich und man sieht in diesen Diskussionen auch oft, wie sehr solche Narrative auch bei gebildeten Menschen verfangen.