Oktoberfest in Bautzen (Politik)

HoschUn, Ort, Montag, 25.09.2023, 21:33 (vor 813 Tagen) @ MarcBVB

Die Frage ist dabei leider immer, was da angezeigt worden ist. Wenn das nicht strafbar ist, dann stellst du es ein. Beleidigt der A den B, dann stellst du das ein.

Ich mache - wie wahrscheinlich bekannt ist - die beiden wohl emotional aufgeladensten Fachbereiche juristischer Tätigkeit. Das führt idR zu wunderbarer Fanpost von Gegnern.

"Sie sind genau so ein Schwein, wie die Leute, die Sie vertreten"

Eingestellt. 153

"Wie können Sie (Mixer mit W) so jemanden vertreten"

Privatklageweg.

Ich habe inzwischen einen ganzen Ordner dieser Art.

Oh ich habe da ein Gegenbeispiel. Ein kleiner Blogger, ein paar tausend Aufrufe pro Monat, hat eine AfD-Stadtratkandidatin in Köln als "Prostituierte" bezeichnet. Hausdurchsuchung vom Staatsschutz mit 10 Mann. Alle elektronischen Geräte beschlagnahmt. Zwei Monate später die nächste Anzeige, vom berühmten Galgenmann aus Sachsen, weil er als Nazi bezeichnet wurde in einem Beitrag. Wieder Hausdurchsuchung vom Staatsschutz in Köln. Der Mann ist inzwischen verstorben, daher Verfahren eingestellt.