18 Tote in Pflegeheim - Angehörige hatten vielfach von Impfungen abgeraten (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Samstag, 04.12.2021, 10:51 (vor 875 Tagen) @ Ulrich

Wobei Buschmann da in der Sache schon den Punkt macht. Polizei und Justiz sind Sache der Bundesländer. Kretschmer könnte sofort seinen Innenminister anweisen, die Polizei zB gegen die Idioten vorgehen zu lassen, die das Haus der Ministerin belagert haben. Und seinen JM, entsprechend auf die StA einzuwirken (die ist nämlich auch weisungsgebunden, die unabhängigste Behörde der Welt).>

Kretschmer hat aber nicht das individuelle Verhalten vor seiner Haustür gemeint, sondern die systematische Hetze in Telegramm Gruppen benannt. Er ist der Meinung, das der bewussten Desinformation, Hetze und den Aufrufen zur Gewalt mit anderen juristischen Möglichkeiten entgegen getreten werden sollten. Ich bin kein Experte, aber es ist immer wieder von ExpertInnen betont worden, dass man praktisch kein Zugriff auf die Inhalte in Telegramm Gruppen hat.

Das ist wohl in der Tat das Problem. Rechtlich ist Telegram kein Soziales Medium wie Facebook oder Twitter, sondern ein Messager. Aus dem Grund gelten andere, deutlich laxere rechtliche Regeln. Dazu kommt, dass Telegram juristisch nicht greifbar ist. Kein Impressum, kein Firmensitz.

Das ist nämlich das Problem. Du kannst da nichts wirksam zustellen.