davor in Deutschland... (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 12.10.2021, 07:49 (vor 1793 Tagen) @ Desti

Naja, die Urteile sind allerdings auch überhaupt nicht zu vergleichen.

Das BVerfG hat in einem sehr umgrenzten Fall eine Kompetenzüberschreitung des EUGH angenommen.

In Polen hat die PiS-Partei jetzt eher der Kommission den Fehdehandschuh hingeworfen.

Wobei ich die Kommission auch nicht verstehe. Das Vertragsverletzungsverfahren wegen des BVerfG-Urteils ist politisch einfach nur dumm. Denn was genau soll die Bundesregierung tun? Die hat exakt 0 Einflussmöglichkeiten auf das BVerfG (Naja, eventuell den Harbarth).