Merz will beim Neuanfang helfen (Politik)

Jurist81, Freitag, 08.10.2021, 09:33 (vor 930 Tagen) @ Guido

Da bin ich mir auch sicher. Das ist einerseits schade, da die Zeiten der großen Volksparteien auch Zeiten großer politischer Stabilität waren. Andererseits zeigt ein Blick nach Frankreich, UK oder in die USA, wie fatal sich so ein bipolares System auswirken kann.

Niederländische, belgische, italienische Verhältnisse möchte ich aber nicht haben. Das schadet auf Dauer dem Staat und seiner Bevölkerung massiv. Daher ist es jetzt die Aufgabe der vier demokratischen Fraktionen, möglichst weite Teile der Gesellschaft hinter sich zu vereinigen. Ob wir dann die Grünen und Liberalen bei 35%+x oder die Union und SPD in dieser Region haben, ist dabei egal.

Das Problem ist nur: wir haben einen nicht ausgesprochenen Konflikt in Deutschland zwischen Jung und Alt im Rentensystem, zwischen Transferleistungsbeziehern und Nettozahlern in der gesamten Umverteilung. Dieser Konflikt allein lässt solche Mehrheiten ungeachtet der „weichen“ politischen Präferenzen wie Liberalität und Authoritismus unwahrscheinlich werden. Nebenkriegsschauplätze wie Gendersprache, Werbung für Abtreibung und co. machen es dann schwer für eine Partei, die Interessen der Wähler so breit abzudecken, dass man stabile Mehrheiten erreicht.

Da war es früher leichter, weil es große Fragen gab: Westbindung oder Neutralität, Soziale Marktwirtschaft oder Sozialismus, NATO-Beitritt, Lockerung der Ostpolitik. Das waren bedeutende Fragen für die Ausrichtung der Bundesrepublik. Da war es egal, ob man den Begriff „Fräulein“ nutzen sollte oder ein Kreuz in der Schule hängen sollte.

Solche wichtigen Fragen haben wir jetzt auch: Erderwärmung und Umbau der sozialen Sicherungssysteme. Bei ersterem schaffen die Parteien aber keine Unterschiede herauszuarbeiten und Zweiteres wird überhaupt nicht adressiert. Daher reden wir über Nebensächlichkeiten wie Mietendeckel und Mindestlohn aus ideologischen Gründen (Stichwort Überbietungswettbewerb und Tarifautonomie).