davor in Deutschland... (Politik)

herrNick, Sonntag, 10.10.2021, 15:49 (vor 929 Tagen) @ Ulrich

Nicht vergleichbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr speziellen Fall eine durchaus umstrittene Entscheidung gefällt, diese aber ausführlich begründet.

Die PiSer hingegen haben Brüssel den nackten Hintern gezeigt.

„Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH.“ (A. Scheuer) war aber nicht so ausführlich begründet, sondern völlig willkürlich.

Andreas Scheuer hat aber als Minister das Urteil des EuGH sofort akzeptiert. Das ist der entscheidende Unterschied zu Staaten wie Polen oder Ungarn. In Polen hat die PiS eine Gruppe von Stiefelleckern als Verfassungsgericht installiert. Und die haben der PiS dann den gewünschten Freibrief ausgestellt.

Natürlich ist das nicht dasselbe. Aber Scheuer hat eben bereits vor dem Urteil und entgegen klarer Warnungen Verträge unterschrieben. Er hat das Urteil eben nicht akzeptiert, sondern die Tatsache, dass es eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass seine Maut abgelehnt wird, einfach übergangen.