davor in Deutschland... (Politik)

Ulrich, Sonntag, 10.10.2021, 11:21 (vor 927 Tagen) @ herrNick

Nicht vergleichbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr speziellen Fall eine durchaus umstrittene Entscheidung gefällt, diese aber ausführlich begründet.

Die PiSer hingegen haben Brüssel den nackten Hintern gezeigt.

„Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH.“ (A. Scheuer) war aber nicht so ausführlich begründet, sondern völlig willkürlich.

Andreas Scheuer hat aber als Minister das Urteil des EuGH sofort akzeptiert. Das ist der entscheidende Unterschied zu Staaten wie Polen oder Ungarn. In Polen hat die PiS eine Gruppe von Stiefelleckern als Verfassungsgericht installiert. Und die haben der PiS dann den gewünschten Freibrief ausgestellt.