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Wahl verlieren aber Macht an sich reißen.. (Sueddeutsche) (Sonstiges)

HoschUn, Ort, Samstag, 07.11.2020, 00:07 (vor 1858 Tagen) @ Taifun

Blödsinn. sry.

Eine Person kann auch präventiv für alle (bisher unbekannten) Taten in einem Zeitraum vom Präsidenten begnadigt werden. Das ist z.B. Nixon wiederfahren. Der wurde begnadigt bevor es auch nur ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gab.

Die nächste Frage wäre ob ein Präsident sich selber begnadigen darf, weil es dafür keinen Präzedenzfall gibt. Die meisten Verfassungsjuristen sind jedoch der Meinung das sei durchaus möglich, da die Verfassung dem Präsidenten ein uneingeschränktes Begnadigungsrecht einräumt.


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