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30 Prozesse warten auf Trump (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 06.11.2020, 20:18 (vor 1858 Tagen) @ pactum Trotmundense

n-tv.de/politik/Vom-Oval-Office-auf-die-Anklagebank-article22152289.html

Who's first?


Abwarten. Trump kann immer noch bis zum 21. Januar zurücktreten. Dann ist Pence für ein paar Tage POTUS und kann ihm eine Amnestie ausstellen. Diese gilt dann zwar nur für Verbrechen auf Bundesebene, aber es mindert dann die möglichen Verfahren schon einmal erheblich.

So einfach ist das nicht. Pence kann Trump nur wegen Straftaten begnadigen, die gegen Bundesrecht verstoßen. Alles, was gegen rechtliche Bestimmungen der einzelnen Bundesstaaten verstößt, ist außen vor. Da kann nur der jeweilige Gouverneur eine Begnadigung aussprechen. Und in Albany würde man sich vermutlich eher eine Hand abhacken ;-)

Und ob sich Trump von Pence abhängig machen würde?

Schließlich hat auch sein Sohn Pläne für 2024.


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