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Notstand für ein Jahr – zunächst (Corona)

Ulrich, Mittwoch, 25.03.2020, 13:30 (vor 1455 Tagen) @ Freyr

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/corona-krise-infektionsschutz-gesetz-jens-spahn

"Das sind die wichtigsten Punkte, die Spahn ändern will:

Der Gesundheitsminister soll von Gesetz wegen die Möglichkeit erhalten, per Rechtsverordnung weitreichend zu regieren. Er kann dann beispielsweise Angehörige von Gesundheitsberufen zum Kampf gegen die Epidemie verpflichten.
Der Bund soll Arzneimittel und Medizinprodukte beschaffen oder sogar beschlagnahmen dürfen. Er soll ihre Produktion anordnen und Preise festlegen dürfen.
Der Bund soll außerdem anordnen dürfen, dass Reisende an der Grenze medizinisch untersucht werden. Beförderungsunternehmen müssten dann kooperieren. Sie müssten beispielsweise Passagierlisten offenlegen und kranke Gäste melden. "

Die Handydatenauswertung wurde zunächst verworfen

Die Perspektive auf ein Jahr ist nachvollziehbar, so lange kein Impfstoff für die breite Bevölkerung vorhanden ist, wird die Krankheit nicht vollständig verschwinden. Und man kann den Bundestag nicht von Woche zu Woche, von Monat zu Monat neu entscheiden lassen.

Das heißt aber nicht, dass es zwölf Monate so weiter gehen wird wie jetzt. Zunächst einmal geht es darum die Dynamik aus dem Geschehen zu nehmen, also den Anstieg der Neuinfektionen zu bremsen und dann zu erreichen, dass die Zahlen zurück gehen. Die Südkoreaner haben das sehr gut hinbekommen. Ein Mittel sind sicherlich schnellere und in größerer Stückzahl verfügbare Tests.

Viele Wissenschaftler gehen davon aus,dass wir demnächst nach dem Prinzip "Stotterbremse" "fahren" werden. Geht die Zahl der Neuinfektionen zurück, dann lockert man einen Teil der Restriktionen. Gleichzeitig soll das Monitoring verstärkt werden. Erhöht sich die Zahl der Neuinfektionen erneut, dann verschärft man die Restriktionen erneut, ggf. auf lokal begrenzt. Hierfür schafft die Gesetzgebung heute die notwendigen Werkzeuge.


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