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Notstand für ein Jahr – zunächst (Corona)

Freyr @, Mittwoch, 25. März 2020, 12:04 (vor 12 Tagen) Eintrag verschoben durch CHS

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/corona-krise-infektionsschutz-gesetz-jens-spahn

"Das sind die wichtigsten Punkte, die Spahn ändern will:

Der Gesundheitsminister soll von Gesetz wegen die Möglichkeit erhalten, per Rechtsverordnung weitreichend zu regieren. Er kann dann beispielsweise Angehörige von Gesundheitsberufen zum Kampf gegen die Epidemie verpflichten.
Der Bund soll Arzneimittel und Medizinprodukte beschaffen oder sogar beschlagnahmen dürfen. Er soll ihre Produktion anordnen und Preise festlegen dürfen.
Der Bund soll außerdem anordnen dürfen, dass Reisende an der Grenze medizinisch untersucht werden. Beförderungsunternehmen müssten dann kooperieren. Sie müssten beispielsweise Passagierlisten offenlegen und kranke Gäste melden. "

Die Handydatenauswertung wurde zunächst verworfen

 

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