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Notstand für ein Jahr – zunächst (Corona)

Ingo @, Mittwoch, 25. März 2020, 12:12 (vor 9 Tagen) @ Sascha Eintrag verschoben durch CHS

Puh....

Egal wie sinnhaft die Vorschläge sein mögen, halte ich es für verdammt fragwürdig, so eine Maßnahme für ein Jahr zu beschließen, wenn man noch nicht einmal abschätzen kann, ob nicht die bereits getroffenen Maßnahmen schon ausreichen.

Angesichts der Tatsache, dass CDU/CSU auch noch die Fraktionssitzung im Vorlauf zu den geplanten Beschlussfassungen dieser Woche abgesagt haben, ist das schon ein sehr drastisches Vorgehen.
Dieses Hauruck-Verfahren wird hoffentlich - sollte alles so durchgewunken werden - in der kommenden Zeit bei Anwendung penibel beobachtet. Das ist zwischen föderaler Struktur und Bundesgesetzgebung jetzt auch eine kritische Prüfung für unseren Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

 

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