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SPON - Österreich hebt Versammlungsfreiheit auf (Corona)

Will Kane, Saarbrücken, Sonntag, 15.03.2020, 11:25 (vor 1506 Tagen) @ Frankonius
bearbeitet von Will Kane, Sonntag, 15.03.2020, 11:34

Ich packe es mal hier mit rein.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-oesterreich-hebt-versammlungsfreiheit-uebergangsweise-auf-a-a8ba170c-6620-40f5-bc61-ccbfcd658258

Vernünftig oder übertrieben? Wäre so etwas bei uns mit dem Grundgesetz vereinbar?
Ich bin mittlerweile ratlos...

Ja.

Im Rahmen der teilweise erbittert geführten Diskussion um die Notstandsgesetzgebung der Großen Koalition 1968 (Notstandsgesetzgebung ist im Grundgesetz ergänzt worden) war die Einschränkung der Versammlungs- und korrespondierend der Koalitionsfreiheit eines der wichtigsten Themen. Im Laufe der Jahrzehnte sind allerdings viele Gesetze außerhalb der Notstandsgesetze immer weiter verändert und durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, eingeschränkt, präzisiert oder korrigiert worden. Die Auflösung oder das Verbot von Versammlungen wird bereits durch das Versammlungsgesetz des Bundes bzw. mittlerweile einiger Bundesländer weitgehend als Verwaltungsakt ermöglicht.

Übertriebene Maßnahme? Meiner Ansicht nach nein. Es kommt jetzt auf die schnelle und konsequente Einhaltung und Durchsetzung aller Maßnahmen an.


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