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SPON - Österreich hebt Versammlungsfreiheit auf (Corona)

Ulrich, Sonntag, 15.03.2020, 11:06 (vor 2217 Tagen) @ Frankonius

Ich packe es mal hier mit rein.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-oesterreich-hebt-versammlungsfreiheit-uebergangsweise-auf-a-a8ba170c-6620-40f5-bc61-ccbfcd658258

Vernünftig oder übertrieben? Wäre so etwas bei uns mit dem Grundgesetz vereinbar?
Ich bin mittlerweile ratlos...

Auch in Deutschland gibt es Notstandsgesetze. Was bei uns verboten werden könnte, das müssen die Juristen sagen.

Aber grundsätzlich finde ich es absolut unverantwortlich, jetzt in größeren Gruppen zu demonstrieren.


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