Aussetzung des Parlaments war unrechtmäßig (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 24.09.2019, 16:56 (vor 1678 Tagen) @ Micawber

die frage lautet aber traurigerweise, wer soll es denn sonst machen?

Wenn die Opposition und die abtrünnigen Konservativen sich einigen könnten, sollte man eine Übergangsregierung mit feststehendem Verfallsdatum bilden.

Diese sollte primär eine letztmalige Brexit-Verschiebung beantragen. Und dann sollte man ein neues, zweistufgiges Referendum durchführen.

Dabei wird zunächst gefragt, ob die Briten dem bereits ausgehandelten (und evtl. noch leicht nachgebesserten) Deal zustimmen wollen oder nicht.

Verbunden ist dies mit dem zweiten Teil. Sollte der Deal keine Mehrheit finden, müssten die Briten entscheiden, ob Sie in der EU bleiben oder den No-Deal-Brexit durchziehen wollen. Die Entscheidung sollte bindend für die Übergangsregierung sein.

Damit wäre das Thema dann durch.

Anschließend müsste es natürlich direkt Neuwahlen geben.

Das Problem ist, an der Spitze der Labour Party steht mit Jeremy Corbyn jemand, der ebenfalls heraus aus der EU will. Er träumt davon, "frei von den Brüsseler Fesseln" sein Arbeiter-Paradies zu schaffen. Die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum hat Corbyn erst gestellt, nachdem er in seiner eigenen Partei unter ganz massiven Druck geraten ist. Und dass sich Labour auf dem aktuellen Parteitag nicht gegen den Brexit positioniert hat, ist wohl einzig und alleine seinem Widerstand zuzuschreiben.

Ein großer Teil selbst der Labour-Anhänger unter den "Remainern" misstraut Jeremy Corbyn zutiefst. Dies dürfte dazu führen, dass die Liberaldemokraten sehr gute Chancen haben, deutlich zuzulegen. Labour setzt sich aktuell genau zwischen zwei Stühle, man muss damit rechnen, bei spätestens in wenigen Monaten anstehenden Neuwahlen bestenfalls auf Platz 3 zu landen.

Auf der andren Seite des Parteienspektrums stellt sich die Frage, welche Rolle wird die Brexit Party spielen? Noch vor kurzem hat sich Nigel Farage Boris Johnson als Mehrheitsbeschaffer angedient. Er hat angeboten, in Wahlbezirken mit starken Tory-Kandidaten keine eigenen aufzustellen. Bleibt er dabei, dann könnte auch eine deutlich angeschlagene Konservative Partei noch gut abschneiden - falls sich die Kandidatinnen und Kandidaten von Labour, Liberaldemokraten, Grünen, Change UK, etc. gegenseitig die Stimmen wegnehmen.