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Aussetzung des Parlaments war unrechtmäßig (Sonstiges)

Micawber, Sauerland, Dienstag, 24.09.2019, 12:28 (vor 1677 Tagen) @ donotrobme

die frage lautet aber traurigerweise, wer soll es denn sonst machen?

Wenn die Opposition und die abtrünnigen Konservativen sich einigen könnten, sollte man eine Übergangsregierung mit feststehendem Verfallsdatum bilden.

Diese sollte primär eine letztmalige Brexit-Verschiebung beantragen. Und dann sollte man ein neues, zweistufgiges Referendum durchführen.

Dabei wird zunächst gefragt, ob die Briten dem bereits ausgehandelten (und evtl. noch leicht nachgebesserten) Deal zustimmen wollen oder nicht.

Verbunden ist dies mit dem zweiten Teil. Sollte der Deal keine Mehrheit finden, müssten die Briten entscheiden, ob Sie in der EU bleiben oder den No-Deal-Brexit durchziehen wollen. Die Entscheidung sollte bindend für die Übergangsregierung sein.

Damit wäre das Thema dann durch.

Anschließend müsste es natürlich direkt Neuwahlen geben.


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