Brexit: Staffel Six (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Dienstag, 03.09.2019, 23:53 (vor 1696 Tagen) @ Rupo

Tut es erst einmal nicht wirklich. Erst einmal wird nun morgen ein Gesetz abgestimmt, das Boris zwingen würde, bei der EU um eine weitere Verlängerung zu bitten. Das will Boris aber nicht. Er hat zudem Möglichkeiten die Entscheidung des Parlaments weitestgehend zu ignorieren, selbst wenn sie gegen ihn stimmen.

Da Boris aber das Parlament nicht einfach auflösen und Neuwahlen ausrufen kann, braucht er dafür eine 2/3 Mehrheit des Parlaments. Die hat er, spätestens seit er heute Abend alle 21 Parteifreunde, die gegen ihn gestimmt haben rausgeworfen hat, nicht mehr. Er braucht also die Opposition. Die stimmt einer Neuwahl aber nur dann zu, wenn das abgestimmte Gesetz auch wirklich zum Gesetz wird und nicht im bürokratischen Prozess verschwindet- was Boris bereits angedroht hat.