Brexit: Staffel Six (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 04.09.2019, 12:15 (vor 1695 Tagen) @ Wallone

Puh. Das heißt in GB kann der Regierungschef nicht nur das Parlament in einer entscheidenden Phase beurlauben, sondern kann auch einfach ein Parlamentsgesetz ignorieren? Und das ist alles im Rahmen der britischen Verfassung? Das ist ja völlig beknackt. Ich gebe zu, ich kenne mich weder mit britischem Verfassungsrecht, noch besonders im EU-Vertragsrecht aus. Also mal ganz blöde gefragt: Muss die EU einen solchen Ausstieg, bei dem der Regierungschef eines Landes vorbei an allen demokratischen Gepflogenheiten komplett freidreht, um jeden Preis ermöglichen?

Das Problem ist ein Regierungschef, der statt nach den Regeln des Fair Play zu arbeiten zu allem ihm sinnvoll erscheinenden Dirty Tricks greift. Und da gibt es wohl den einen oder anderen miesen Kniff, um das Inkrafttreten eines Anti-Brexit-Gesetzes zu hindern oder zumindest zu verzögern. Das politische System in England und darüber hinaus Großbritannien war auf viele Jahrhunderte darauf ausgelegt, die Machtfülle der Monarchie einzuschränken, nicht die des Premierministers. Das gibt Johnson vermutlich einige Freiheiten.

Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, wäre ein Verstoß dagegen sicherlich illegal. Allerdings wäre es vermutlich in der Kürze der Zeit nicht möglich, Johnson zur Einhaltung zu zwingen. Sein größter Vorteil ist, dass die Uhr herunter tickt. Und was würde ihm drohen, falls Gerichte sein Handeln im Nachhinein als gesetzwidrig brandmarken würden? Die Zeiten, in den Premierminister im Tower landen und anschließend geköpft werden konnten, die sind lange vorbei.