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Brexit: Staffel Six (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 04.09.2019, 12:08 (vor 1668 Tagen) @ Garum

Puh. Das heißt in GB kann der Regierungschef nicht nur das Parlament in einer entscheidenden Phase beurlauben, sondern kann auch einfach ein Parlamentsgesetz ignorieren? Und das ist alles im Rahmen der britischen Verfassung? Das ist ja völlig beknackt. Ich gebe zu, ich kenne mich weder mit britischem Verfassungsrecht, noch besonders im EU-Vertragsrecht aus. Also mal ganz blöde gefragt: Muss die EU einen solchen Ausstieg, bei dem der Regierungschef eines Landes vorbei an allen demokratischen Gepflogenheiten komplett freidreht, um jeden Preis ermöglichen?


Wenn ich das richtig verstanden habe, dann haben die Briten nicht mal eine Verfassung im eigentlichen Sinne.

Das ist richtig. Es gibt eine Unmenge von Regelungen, Gesetzen, Verträgen, Urteilen, etc., die teils viele Jahrhunderte alt sind. Dazu kommen die bereits vorhandenen Auslegungen dieses Wusts.


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