Neuwahlen (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 05.09.2019, 07:03 (vor 1693 Tagen) @ Lutz09
bearbeitet von Ulrich, Donnerstag, 05.09.2019, 07:12

für heute abgesagt. Das Parlament stimmt dagegen.

Nachvollziehbar.

Hat Johnson erst einmal die Zustimmung zu Neuwahlen, dann ist das Unterhaus handlungsunfähig. Johnson allerdings hätte die Möglichkeit, den angekündigten Wahltermin in gewissen Grenzen nach hinten zu verschieben.

Das Gesetz gegen einen ungeordneten Brexit ist zwar durch das Unterhaus gegangen, aber um Rechtskraft zu erlangen, muss es in der in dieser Woche endenden Sitzungsperiode komplett durchlaufen. Zunächst geht es ins Oberhaus. Dort haben die Tories nach unterschiedlichen Medienberichten zwischen gut 80 und mehr als 100 Änderungsanträge gestellt, die jeweils verlesen, ggf. diskutiert und dann abgestimmt werden müssen. Das dürfte dauern.

Damit das Gesetz Gültigkeit erlangt, muss es zudem noch in dieser Sitzungsperiode von der Königin unterschrieben werden. In den letzten Tagen gab es durchaus Spekulationen, Boris Johnson könnte Elisabetz II. auffordern, dies nicht zu tun. Damit würde er sie in echte Bedrängnis bringen. Einerseits haben britische Monarchinnen und Monarchen wohl seit etwa 300 Jahren alle vom Parlament beschlossenen Gesetze bestätigt. Andererseits folgen diese in der konstitutionellen Monarchie aber den Wünschen der Regierung. Sollte Johnson hier tatsächlich intervenieren, dann wäre das eine echte Staatskrise.

Wie auch immer, es ist schwer vorherzusagen, was in den nächsten Wochen passieren wird. Und Boris Johnson ist alles zuzutrauen. Fair Play kennt er nicht, nur Dirty Tricks.

P.S.: Nach neuesten Meldungen wollen die Konservativen jetzt doch darauf verzichten, das Gesetz im Oberhaus zu blockieren: tagesspiegel.de/politik/doch-keine-blockade-im-oberhaus-regierung-will-gesetz-gegen-no-deal-brexit-nicht-laenger-aufhalten/24982476.html. Im Gegenzug setzt Johnson darauf, dass die Opposition Neuwahlen zustimmt.

Dies dürfte bedeuten, dass doch Mitte Oktober gewählt wird. Johnson hofft wohl, die Stimmen der Brexit-Befürworter auf sich zu vereinen, während sich die der Gegner auf Labour, Liberaldemokraten, etc. aufteilen. Hätte er nach Neuwahlen die Mehrheit, dann könnte er das Anti-Brexit-Gesetz wieder vom Tisch nehmen lassen.