Der Unterschied zwischen Steuern und Abgaben (BVB)

Litze, Samstag, 30.03.2019, 13:14 (vor 2587 Tagen) @ Blarry

Du redest davon, den Verursacher von Kosten stärker an Kosten zu beteiligen, als er durch seine Steuerabgaben ohnehin schon beiträgt. In dem Fall sogar doppelt beitragen soll; durch Steuerzahlungen und noch einmal für eine "Dienstleistung", deren Umfang und Kosten komplett durch den Dienstleister bestimmt werden. So funktioniert überhaupt gar nichts.

Steuern sind nicht gleich Abgaben. Die Steuern muss der Fußballverein unabhängig von den Polizeieinsätzen zahlen.

Das der Staat den Umfang der Polizeieinsätze bestimmt und nicht der Verein folgt dem Grundsatz, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

War der Einsatz unverhältnismäßig (mit Kanonen auf Spatzen schießen), dann muss der verein auch bei der derzeitigen Rechtslage selbstverständlich nicht die Kosten zahlen.

SGG

Litze