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Fußballvereine können an Polizeikosten beteiligt werden (BVB)

Giog, Mittelhessen, Freitag, 29.03.2019, 14:34 (vor 2590 Tagen) @ MDomi

E) Was passiert, wenn die Polizei jedes Spiel als Hochrisikospiel einstuft und vollkommen Amok läuft, oder das Risiko selbst verursacht - und für die nächsten Spiele selbst Feuer reinbringt? Es ist jetzt schon jedes siebte Spiel (lächerlich). Dieser Punkt ist doch dermaßen diskutabel. Irgendwer legt das fest, manchmal ohne Verstand, und der Verein löhnt. Oder: Es wird gezündelt und deswegen nächstes Mal ein HR-Spiel. Netter Regress...


In diesem Punkt sehe ich persönlich auch ein Hauptproblem. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in der Pressemitteilung nur lapidar ausgeführt:

Unsicherheiten, die wegen der auslegungsbedürftigen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes und insbesondere im Hinblick auf die Höhe des polizeilichen Mehraufwandes und damit der Gebühr bestehen, erreichen kein unzumutbares Ausmaß. Das gilt v.a. deshalb, weil das Gesetz an „erfahrungsgemäß“ zu erwartende Gewalthandlungen anknüpft. Für den Fußball verfügen sowohl die Polizei als auch die Veranstalter über einschlägige Erfahrungen.

Ich bin mal gespannt, wie sich das im Urteil liest, aber den Umfang des polizeilichen Aufwands rein mit vermeintlichen "Erfahrungswerten" zu begründen finde ich nicht wirklich überzeugend, wenn man sich Wasserwerfer- und Helikoptereinsätze bei irgendwelchen Drittligaspielen reinzieht.


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