Chef der Bremer AfD bei Angriff schwer verletzt worden (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 08.01.2019, 16:03 (vor 1928 Tagen) @ MDomi

Von daher natürlich die Frage warum diese Dreckspartei noch erlaubt ist. Menschenverachtend.

Die Hürden eine politische Partei zu verbieten sind sehr hoch. Sie muss eindeutig verfassungsfeindlich sein und zudem relevant genug sein um die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu gefährden. Bei der NPD war ersteres der Fall, das zweite aber nicht.

Die AfD ist seit Jahren dabei sich in wesentlichen Teilen zu radikalisieren, deshalb rückt sie auch in den Fokus der unterschiedlichen Verfassungsschutzämter. Aber im Augenblick ist sie nicht geschlossen verfassungsfeindlich, ein Verbotsantrag hätte wohl keine Chance.