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Update: Widerliche Kampagne "lies!" - verboten (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 15.11.2016, 19:48 (vor 3307 Tagen) @ badehaubendealer

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1121208.html

Das Innenministerium bewertet die hinter der Lies-Kampagne steckende Organisation als verfassungsfeindlich. Derzeit laufen Durchsuchungen. Anscheinend ziemlich groß angelegte Aktion...

Zunächst einmal ist das ganze nur eine Aktion nach dem Vereinsrecht. Man zerstört die bestehenden Strukturen, aber ich befürchte es ist nur eine Frage der Zeit bis neue geschaffen werden. Man kann höchstens hoffen dass bei den Durchsuchungen strafrechtlich relevantes Material auftaucht das es im Anschluss ermöglicht strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen.


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