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Rechtsstaat und Verfassung (Sonstiges)

JCDenton, Dortmund Barop - 1 km Tempelentfernung, Sonntag, 13.11.2016, 14:32 (vor 3310 Tagen) @ Klopfer
bearbeitet von JCDenton, Sonntag, 13.11.2016, 14:35

Wieso ist die Art der Propaganda erlaubt und gesellschaftlich geduldet?!


Ganz einfach: Weil sie sich keiner ungesetzlichen Handlung schuldig machen.

Dabei stimme ich dir in deiner subjektiven Kritik gerne zu. Ich kann Salafisten auch nicht ausstehen, mir gehen diese Typen völlig auf den Sack und ich würde mich ehrlich freuen, wenn sie aus unserem Straßenbild endgültig verschwinden würden.
Aber das ist nur meine Meinung, mehr nicht.
Ich kann sie natürlich äußern, genau wie du, aber irgendwelche Folgen hat das für die Salafisten nicht. Gewalt scheidet für mich aus (ich hoffe auch für dich) und rechtliche Mittel dagegen gibt es nicht.
Ich kann nicht entscheiden, was die dürfen und was nicht und du auch nicht.
So ist das nun mal in einem Rechtsstaat.

Objektiv gesehen haben sie jedes Recht zu tun, was sie dort tun.

SGG
Klopfer

Also Gewalt scheidet aus. Aber ich bezweifele, dass das keine ungesetzliche Handlung ist. Schließlich sollte es dem Verfassungsschutz klar sein, dass sie dort Propaganda-Arbeit verrichten.

Und selbst wenn es erlaubt sein sollte, haben wir nach den ganzen Attentaten die moralische Verpflichtung die von ihrer Porpaganda-Arbeit ab zu halten und nicht zu sagen: Das ist deren Freiheit! Einen scheiß haben die hier zu dürfen. Mörder von unschuldigen Menschen bzw. der Aufruf dazu sind so ziemlich das letzte was ich auf unseren Straßen hier sehen will!

Fände es auch nicht schlimm, wenn die jemand bei dem Wetter mit nem Eimer Wasser überschütten würden. Hauptsache die sind weg. Und jedes Mal wieder das gleiche. Mit denen zu diskutieren bringt nix. Überzeugt weder die noch mich vom Gegenteil. Weg mit denen! scheiß auf deren Meinungsfreiheit! Ist bei Nazis das gleiche! Extremisten dürfen in dieser Gesellschaft keine Chance haben ihr Gedankengut frei in bester Lage zu verbreiten.


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