So fördert die Regierung das Phänomen Trump und AFD (Bundesregierung will Autobahnen privatisieren) (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 13.11.2016, 09:56 (vor 3310 Tagen) @ Conny Kramer

Also zum einen sind das - eventuell auch politisch/ideologisch eingefärbte - Einschätzungen und zum anderen sind die Benchmark ja nicht die ursprünglich geplanten Kosten, sondern die Kosten die beim Bau durch die öffentliche Hand entstünden. Ich werfe einfach mal Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart21 als Stichworte ein...

Stuttgart 21 wird nicht von der öffentlichen Hand gebaut, und der Flughafen in Berlin im Grunde auch nicht, Bauherr ist hier die Flughafengesellschaft. Obwohl im Staatsbesitz ist die Bahn eine Aktiengesellschaft und die Flughafengesellschaft eine GmbH.

In Stuttgart wollte die damalige Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand. Nachdem sehr viel Geld in den Ausbau der maroden Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland geflossen war hieß es "Jetzt sind wir dran!" Die von Anfang an bestehenden Risiken des Projekts wurden dann erst klein geredet und später klein gerechnet.

Und auch beim BER liegt das Problem auf einer anderen Ebene als der der Unternehmensform. Üblicherweise werden solche komplexen Bauvorhaben von einem Generalunternehmer durchgeführt der die komplette Verantwortung trägt. Beim Flughafen allerdings fürchteten Berliner und Brandenburger Unternehmen dass dann Bualeistungen europaweit ausgeschrieben werden und sie "hinten herunter fallen" würden. Aus diesem Grund übte man massiven Druck auf die beteiligten Regierungen aus, in der Folge wurde die Bauleitung der in dieser Frage massiv überforderten Flughafengesellschaft Übertragen. Als das Chaos dann nicht mehr zu verbergen war warf man auch noch die Planer heraus, und die schalteten natürlich sofort juristisch in den "Kampfmodus". Der maximal mögliche Schaden war angerichtet.

Gerade was den Bau von Autobahnen angeht sind die Erfahrungen in Deutschland sehr eindeutig. Baut die öffentliche Hand selbst wird es billiger als wenn dies Privatunternehmen auf eigene Rechung tun und dann beispielsweise jahrzehntelang über Anteile an der Autobahnmaut für Lkw bezahlt werden.

Es lassen sich Beispiele sowohl für geglückte (Telekommunikation Deutschland) als auch für missglückte (Eisenbahn UK) privatisierte Infrastruktur-Projekte finden. Die Annahme privat sei generell oder auch nur tendenziell teurer als öffentlich ist aber m.E. nicht haltbar.

Über den Erfolg der Telekom-Privatisierung kann man durchaus streiten. Die alte "graue Post" war extrem ineffizient, das hat sich deutlich geändert. Aber die Telekom heute ist einerseits zwar in hohem Maße an Kostensenkung interessiert bei der Kundenorientiertheit und Organisation jedoch hapert es teilweise noch immer. Bei uns in der (ländlichen) Gemeinde weiß ich von einem Fall in dem ein Haus im Außenbreich nach einem Leitungsschaden fast ein Jahr lang ohne Telefonanschluss war weil es der Telekom nicht gelang den Schaden zu lokalisieren und zu beheben. Ein neues Wohngebiet sollte noch vor wenigen Jahren von der Telekom oberirdisch erschlossen werden - angeblich waren Erdkabel zu teuer. In Witten scheiterte die Glasfaserverkabelung durch die Telekom daran dass sich das Unternehmen weigerte nach den notwendigen Arbeiten für eine fachgerechte Wiederherstellung der Bürgersteige, etc. zu sorgen. Und dass wir insbesondere auf dem "flachen Land" hinten herunter fallen was die Breitbandverkabelung angeht ist egenfalls in erster Linie ein "Verdienst" der Telekom. Bei uns in der Gegend übernehmen diese Aufgabe mittlerweile Töchter der Stadtwerke.