So fördert die Regierung das Phänomen Trump und AFD (Bundesregierung will Autobahnen privatisieren) (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 12.11.2016, 19:02 (vor 3311 Tagen) @ balltick

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.

Grund ist dass die Versicherungswirtschaft massive Probleme hat. Sie muss das ihr anvertraute Geld für Lebensversicherungen, etc. in sicheren Papieren, z.B. in Staatsanleihen mit erstklassiger Bonität anlegen. Diese werfen aber keine Zinsen mehr ab, mittlerweile muss man im Gegenteil teilweise sogar Geld mitbringen um solche Papiere halten zu dürfen. Nicht nur die deutschen Versicherer stehen deshalb massiv unter Druck.

Trotzdem halte ich die Idee ebenfalls für ausgesprochen schlecht. Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt dass in Public-Private-Partnership gebaute Infrastrukturprojekte spürbar teurer werden als wenn die öffentliche Hand alleine baut. Und auch hier soll u.a. die Versicherungswirtschaft subventioniert werden.

Für den Finanzminister hätte so eine privatvechtlich organisierte Gesellschaft aber auch dann Vorteile wenn er keine weiteren Investoren ins Boot holen dürfte. Falls einmal schlechtere Zeiten kommen könnte er mit Hilfe dieser Autobahn-Gesellschaft die starre Schuldengrenze unterlaufen.

Kommt die privatrechtlich organisierte Autobahn-Gesellschaft, dann kommt meiner Meinung nach über kurz oder lang auch die nutzungsabhängige Autobahnmaut. Und wer weiß ob Dobrindt die nicht bereits im Auge hatte als er im Auftrag von Horst Seehofer die "Autobahnmaut nur für Ausländer" plante.