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UK und USA mit Militärschlag gegen Huthis (Politik)

chief wiggum, im schönen Münsterland, Freitag, 12.01.2024, 10:48 (vor 711 Tagen) @ Scherben

Mich würde interessieren, woher der Eindruck der fehlenden Demut stammt. Für mich hat sie in erster Linie versucht, eine stärker wertegeleitete Außenpolitik zu etablieren. Das allein (also dem Amt einen gewissen inhaltlichen Stempel aufzudrücken) kann ja nicht das Problem sein, und aus solchen Zielen folgt auch nicht immer, dass man sie erreicht.

In meiner Wahrnehmung ist das Außenamt immer Ort einer gewissen konstanten Politik gewesen, in der es den jeweiligen Amtsinhabern bei allen Differenzen mit dem Gegenüber gelang, auf einen gewissen Konsens bedacht zu sein.
Nach meinem Empfinden waren die ersten Auftritte von Baerbock dort von einer starken Überzeugtheit von der eigenen Meinung gekennzeichnet. Mich persönlich hat es zum Beispiel gestört, dass die Bezugnahme auf Bismarck weggefallen ist. Bei aller innenpolitischer Kritik, die er verdient hat, hat sich seine Bündnispolitik als sehr vorteilhaft für die Friedensordnung in Europa dargestellt und eine relativ lange Phase frei von kriegerischen Auseinandersetzungen mit sich gebracht. Muss sich von ihm als Gründer des Amtes so dermaßen distanzieren? Zumal diverse Außenminister jeglicher politischer Couleur damit leben konnten.
Dann finde ich den Begriff der feministischen Außenpolitik im Gegensatz zum Begriff der werteorientierten Außenpolitik anmaßend. Feminismus ist nach Definition eine von dem Bedürfnissen der Frau ausgehende Veränderung der sozialen Verhältnisse. Mit dieser Prämisse Außenpolitik betreiben zu wollen bzw. es zu verkünden, das tun zu wollen, halte ich für anmaßend den außereuropäischen Gesprächspartnern gegenüber. Wenn ich außenpolitische Anliegen diskutiere, muss ich damit rechnen, auch mit Vertretern patriarchalischer Gesellschaften zutun zu haben. Ob in solchen Momenten die feministische Sichtweise der Dinge das Handeln leiten sollte, ist fragwürdig. Wenn man es aber postuliert, dann sollte man auch zu seiner Position stehen und nicht, wie bei den Aufständen im Iran, die stark feministisch geprägt waren, als Außenministerin durch Schweigen aufzufallen.
Fehlende Demut ist für mich auch, dass man Äußerungen tätigt, ohne nachgedacht zu haben. Wenn Baerbock im Europarat explizit davon spricht: We are fighting a war against Russia.“, zeigt das, dass man seine persönliche Meinung auf offener Bühne kundgetan hat. Das ist aber nicht die Aufgabe einer Außenministerin, dass kann ich abends bei einem Bier mit ein paar Kumpels machen.
Ähnlich sehe ich den Fall, wenn Baerbock Xi Jinping als Diktator bezeichnet. Auch da habe ich den Eindruck, dass es ihr aus einer Position der Selbstüberzeugung in die Einsicht in den Gesprächspartner fehlt. Sich nicht intensiver mit der Mentalität der asiatischen Kultur vertraut zu machen, ist für mich auch ein Fall von fehlender Demut vor dem Amt. Natürlich kann ich mit dem chinesischen Präsidenten dermaßen deutlich reden, ich muss mich dann aber nicht wundern, dass so ein Verhalten dort als Affront aufgefasst wird, wodurch die bilateralen Beziehungen unnötig belastet werden, zumal wenn man die deutsche Abhängigkeit von China kennt. Amtsangemessenes Verhalten wäre für mich gewesen, deutlich, aber in diplomatischen Worten die Position verständlich zu machen. Die chinesische Eiche juckt es nicht, wenn sich die deutsche Sau daran reibt, um Gewinn für die deutsche Position zu bekommen, muss die Sau aber nicht auch noch an die Eiche urinieren.


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