N-TV Meinung zur Ampel Entscheidung gegen die Aussprache im Bundestag (Politik)

Zoon, Donnerstag, 17.03.2022, 21:22 (vor 1385 Tagen) @ DomJay

Ich finde die Kolumne von Wieduwilts irgendwie auch peinlich. Der Mann ist Jurist und sollte die parlamentaischen Traditionen des Deutschen Bundestags eigentlich kennen.

Noch nie hat es im Deutschen Bundestag nach der Rede eines ausländischen Staats- oder Regierungschefs eine Aussprache gegeben. Das hat auch gute Gründe, weil eine Aussprache undiplomatisch verlaufen kann, wenn ale Fraktionen zur Rede ihren Senf abgeben. Ich denke da zum Beispiel an Frau Weidel und Kollegen.

Und wenn es keine Aussprache geben soll, weil das problematisch sein könnte, kann es auch keine Regierungserklärung vom Bundeskanzler nach der Rede geben, weil es nach dieser ja eine Aussprache geben müsste. Der Bundestag ist nun einmal ein Parlament und keine Verlautbarungsplattform der Bundesregierung.