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Neue Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (Corona)

markus, Freitag, 07.01.2022, 19:24 (vor 1563 Tagen) @ Taifun

Ohne jegliche Inzidenzregelung ist das möglicherweise regelmäßig unverhältnismäßig.

Das wird faste sicher von Gerichten kassiert. Der Staat kann nicht einfach den Zugang ohne echte Begründung an einen Test hängen.

Dieses „das wird von den Gerichten kassiert“ ist aber schon fast ein Running Gag hier im Forum.

Die Begründung kennen wir doch gar nicht. Die wird nicht unbedingt veröffentlicht. Sich an Inzidenzen zu orientieren ist zudem in der Vergangenheit häufig kritisiert worden. Leider ist auch die Hospitalisierungsinzidenz komplett unbrauchbar aufgrund der Nachmeldung, die bis zu drei Wochen zurückgehen.


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