Linken-Politiker Dehm will wegen Sputnik vor das Bundesverfassungsgericht ziehen (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 05.10.2021, 12:34 (vor 933 Tagen) @ madball

Zählt dann nicht trotzdem nationales Recht?

Naja, wenn die in Deutschland unter 2G fallen, Dehm aber nicht, dann könnte das juristisch schon schwierig zu begründen sein.

Ich gehe aber davon aus, dass das BVerfG sagen wird "Ich bin keine Superrevisionsinstanz" und die Sache nicht zur Entscheidung annimmt.