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Ist das wirklich noch ein Tabu? (Fußball und Sport allgemein)

Litze, Freitag, 30.04.2021, 00:31 (vor 1723 Tagen) @ Ausputzer
bearbeitet von Litze, Freitag, 30.04.2021, 00:38

Also ich fand Art. 240 § 7 EGBG ziemlich cool. Hat mir zu einigen sehr guten Vergleichen verholfen. Im Übrigen stimme ich Dir aber zu.


Echt? Ich habe sowohl Vermieter (allerdigs weitgehend Office) als auch Mieter (in Zwangsschließung) als Mandanten. Ich empfehle von Anfang an, sich sinnvoll zu vergleichen und ggf. auch mal krativ zu sein (Stichwort Beteiligung des Vermieters, falls es in den nächsten Jahren bombastisch gut läuft). Man könne natürlich auch warten, was der BGH in ein der Zukunft entscheidet oder selbst Zeit und Geld in Verfahren investieren, mit dem Wissen, dass die andere Seite sowieso Rechtsmittel einlegt.

Nachdem dann Art. 240 § 7 EGBG rauskam, argumentierten viele Mieter (Anwälte), es sei jetzt klar, dass die Miete mindestens 50 % reduziert werden müsse, während Vermieter (Anwälte) sich versteiften, es sei lediglich eine (im grunde unstreitige) Tatbestandsvorausetzung des § 313 BGB geklärt worden aber die übrigen Voraussetzungen lägen nicht vor, insbesondere habe der Gesetzgeber das Verwendungsrisiko allein beim Mieter belassen.

Das man versuchen sollte mit Vermietern eine sinnvolle Lösung zu finden, erachte ich auch für den richtigen Weg. In den meisten Fällen, will man ja noch über Jahre miteinander zurecht kommen und sich nicht ständig vor Gericht sehen.

Ich habe Mandanten empfohlen, die Dezember Miete nicht zu zahlen, danach aber die Mieten unter Vorbehalt weiterzuzahlen. Am Ende ist es für Mieter deutlich lukrativer, wenn der Vermieter auf die Dezembermiete verzichtet, als in den darauffolgenden Monaten eine kleine Minderung zu akzeptieren

Der 240 § 7 EGBGB hat zumindest dazu geführt, dass Vermieter bzw. deren Anwälte, die sich ihrer Rechtsposition zu sicher waren, doch ein Risiko erkannt haben, insbesondere, da einige OLGs auch ganz mieterfreundliche Urteile gesprochen haben. Das hat die Vergleichs- und Gesprächsbereitschaft erhöht.


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