ÖR-GEZ (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 05.12.2020, 15:01 (vor 1239 Tagen) @ Windmill-Agogo

1. Das anbändeln der CDU mit der AfD. Nach Thüringen, jetzt auch hier in SA auf Landesebene. Anbändeln ist per se nicht verwerflich, läuft ja auch auf kommunaler Ebene. Aber diese Landespolitischen Wechselspielchen haben auch immer eine Signalwirkung und auch auf Bundesebene, insofern ein politische NO GO sich mit den Faschos ins Bett zu legen, Punkt!

U.a. deswegen habe ich den Artikel gepostet. Es kann nicht sein, dass Parteien ihre Meinung nicht mehr äußern dürfen, weil die AFD ähnliche/gleiche Punkte vertritt. Natürlich verzapfen die viel Mist, aber das spielt ja hier keine Rolle.

Du ignorierst, dass sich Teile der CDU SA hier komplett antidemokratisch verhalten. Und das in erster Linie mit dem Ziel, die bisherige Koalition zu sprengen und mit der AfD in die Kiste zu springen.

15 von 16 Bundesländern haben der Beitragserhöhung bereits zugestimmt. Diese 15 Bundesländer repräsentieren knapp 81 Millionen Menschen, das sind mehr als 97 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik.

Und darüber hinaus haben die Rundfunkanstalten schlicht einen Rechtsanspruch auf die Erhöhung. Dies ergibt sich u.a. aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007.