In Sachsen-Anhalt geht es rund (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 05.12.2020, 09:47 (vor 1240 Tagen) @ seriano

Ich verfolge die Berichterstattung über Sachsen-Anhalt schon eine geraume Zeit. Und nach allem was man lesen oder auch im Fernsehen -teils aus dem Landtag- sehen konnte, sind diese Leute teilweise nicht nur rechtsradikal, sondern darüber hinaus auch reichlich durchgeknallt. Im englischen Sprachraum bezeichnet man solche Personen auch gerne aus "lose cannon". Es ist aber nicht nur eine. Auf dem Deck der CDU-Landtagsfraktion hat sich ein beträchtlicher Teil der Kanonen aus den Halteseilen befreit.

Die Probleme, lieber Ulrich, im Osten sind wesentlich vielschichtiger als vielleicht durch ein Fernglas oder die Medien vermittelbar. Das war zu Zeiten der DVU so und jetzt teilweise ähnlich. Einen solchen „Laden“ zusammenzuhalten in einem Bundesland wie S-A, wo die Perspektive mehr oder weniger überschaubar ist, ist nicht leicht. In deinen Beiträgen in diesem Strang ist durchaus ein wahrer Teil, es schwingt aber m.E. teilweise auch eine Arroganz mit, die auf das Ganze übersetzt vielleicht ein Teil des Problems ist.

Die Ursache der Probleme ist ganz im Gegenteil recht einfach zu beschreiben. Teile der CDU in Ostdeutschland hängen entweder selbst rechtsextremem Gedankengut an oder haben zumindest keine Berührungsängste mit Rechtsradikalen. Hier hat das Konrad-Adenauer-Haus seit den Zeiten von Helmut Kohl komplett versagt.

Die DVU war eine "Dame ohne Unterleib", gesteuert von München aus und vor Ort kaum präsent. Aber trotzdem profitierte sie in den Neunzigern von antidemokratischen Stimmungen in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt.

Mittlerweile gibt es die AfD, die im Osten vor Ort sehr breit aufgestellt ist. Gerade in Ostdeutschland hat man sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert, die Partei ist dort komplett rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Deshalb wird sie dort auch zu Recht in fast allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Trotz dieser Entwicklung wollen relevante Teile der CDU in Sachsen-Anhalt noch immer in ein Bündnis mit der AfD. Sie sehen in dieser Partei den "natürlichen Partner" der CDU. In den letzten Jahren hat man in Magdeburg immer wieder versucht, die Regierungskoalition zu torpedieren. Obwohl der Rechtsradikalismus in den Bundesland das deutlich drängendere Problem ist, hat man zum Beispiel zusammen mit der AfD im Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt durchgesetzt. An einem offen rechtsradikalen CDU-Funktionär hielt man auch deshalb lange fest, weil man so hoffte, SPD und Grüne aus der Koalition treiben zu können.

Viele Abgeordnete der AfD im Magdeburger Landtag waren früher in der CDU, einige saßen sogar für auch für diese Partei im Landtag. Es gibt deshalb noch immer teils sehr enge Beziehungen. Und leider haben die Austritte keineswegs zu einer Selbstreinigung der CDU geführt, ganz im Gegenteil sind Leute nachgerückt die des gleichen Geistes Kind sind.

Holger Stahlknecht hat das ganze lange aus dem Hintergrund dirigiert. In den gestern veröffentlichten Interview allerdings gab er seine Zurückhaltung auf. Das war ein offener Putschversuch. Er wollte den Ministerpräsidenten stürzen, sich selbst in das Amt wählen lassen und dann mit Duldung der AfD regieren. Ermutigt hat ihn wohl das Machtvakuum an der Bundesspitze der CDU. Das aber ging gründlich in die Hose,weil der vorher viel zu lange in Duldungsstarre verharrende Reiner Haseloff sich endlich wehrte. Der ganze Plan war von Anfang an dilettantisch. Und die Folgen, die ein Bündnis mit der AfD für die westdeutsche CDU gehabt hätte, hat man komplett ignoriert.

Ich bin mir sicher, vorher hat es bereits im Hinterzimmer Absprachen mit der AfD gegeben. Das ganze erinnert frappierend an die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen. Auch das war damals wohl kein "Betriebsunfall", sondern wurde von Strippenziehern in den Reihen der CDU, AfD und FDP planvoll vorbereitet. Die zentrale Rolle spielte in Thüringen Karl-Eckhard Hahn, der Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Landtagsfraktion Thüringen. Wie einige andere Akteure stammen Stahlknecht und Hahn übrigens aus dem Westen. Sie repräsentieren aber Teile der CDU, die in Westdeutschland mittlerweile völlig bedeutungslos sind.