Staatsfunk (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 05.12.2020, 12:38 (vor 1239 Tagen) @ pactum Trotmundense

Interessant ist der Blick auf den ÖRR, den NSAfD und Teile der CDU-SA hier zeigen. Weil einem die Berichterstattung nicht passt, will man den finanziellen Hahn enger drehen. Das ist genau dieses Denken vom "Staatsfunk", das diese Knallchargen so gerne verbreiten.

Der ÖRR ist unabhängig von der Politik. Die Finanzierung unterliegt festen Regeln und die Länder stimmen auch nur formal zu. Würde Sachsen-Anhalt blockieren, würden die Anstalten vor Gericht ziehen und spätestens da Recht bekommen. Solche Fälle gab es doch schon, nur das Bayern sich sonst über den "Rotfunk" beklagt hat. Franz-Josef fing sich ein paar Mal eine blutige Nase bei den Gerichten, seitdem war Ruhe.

Die Klage wäre schon deswegen durchgekommen, weil die Erhöhung noch unter der Empfehlung der dafür zuständigen und durch Gerichte bestätigte Kommission liegt und seit Jahren keine Anpassung stattgefunden hat.

Im Grunde geht das ganze auf Strömungen in der CDU in den achtziger und neunziger Jahren zurück. Man wollte Medien, die aus der Mitte weiter nach rechts rückten. Deshalb lief man gegen die Öffentlich-Rechtlichen Sturm. Im Hintergrund zogen damals Leute wie Kirch und Springer ihre Fäden. Die hatten natürlich in erster Linie auch ihren wirtschaftlichen Vorteil im Blick.

Mittlerweile kommen die Akteure aber weitgehend aus den USA, die Global Player sind auch in Deutschland massiv in den Markt eingetreten. Und deutsche Ableger von Fox oder der Murdoch-Presse würden primär der AfD nutzen. Das haben auch weite Teile der Union erkannt. Nur bis nach Sachsen-Anhalt hat sich diese Erkenntnis noch nicht ausgebreitet.

Auch ostdeutsche Minderwertigkeitskomplexe spielen hier eine nicht zu unterschätzende Rolle. Man behauptet, bei den Öffentlich-Rechtlichen zu wenig Mitspracherechte zu haben. Dabei verkennt man aber massiv die Verhältnisse. Alleine NRW hat mehr Einwohner als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.