In Sachsen-Anhalt geht es rund (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 05.12.2020, 12:47 (vor 1240 Tagen) @ guy_incognito

Die Rechtslage zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist nebenbei bemerkt eindeutig. Die Höhe dieser Beiträge basiert auf den Feststellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF.

2005 blieben die Bundesländer um 28 Cent unter dem von der KEF empfohlenen Betrag. Daraufhin klagten die Sender, das Bundesverfassungsgericht kippte dann 2007 die von den Bundesländern festgelegten zu niedrigen GEZ-Gebühren. Entsprechend würde es auch jetzt laufen, falls AfD und CDU in SA tatsächlich den Orban geben und die jetzt anstehende Erhöhung blockieren würden. Schon deshalb ist das Verhalten von Teilen der CDU SA völlig irre.