In Sachsen-Anhalt geht es rund (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 04.12.2020, 15:23 (vor 1239 Tagen) @ guy_incognito

Wie schon in den vergangenen Wochen in den Nachrichten zu verfolgen, blockt die CDU im Landtag die Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent.

Was nach außen als Vermeidung von Mehrbelastungen für Bürger kommuniziert wird, ist in Wirklichkeit die erneute Eskalation in der Ost-CDU. Viele Mitglieder der Magdeburger Fraktion haben schon mehr oder minder offen ihre Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der AfD kommuniziert.

Der rechte Flügel der Sachsen-Anhalt-CDU unter Führung des Innenminister Stahlknecht provoziert damit die Koalitionspartner SPD und Grüne sowie den Ministerpräsidenten Haselhoff (CDU).

Dieser hat Stahlknecht soeben entlassen.

Es dürften nun heitere Wochen auf AKK und die Bundes-CDU zukommen. Thüringen 2.0 steht in der Warteschlange.

Well, that escalated quickly ....

Die Erhöhung der Rundfunkbeiträge geht übrigens auf ein Gutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zurück. Eigentlich ist die Umsetzung ein Automatismus. Die Länder müssen zwar formal eine Entscheidung treffen, aber die Rundfunkanstalten haben Anspruch auf eine angemessene Finanzierung. Fünfzehn Bundesländer sehen das so, nur die CDU SA nicht.

Das letzte Mal hat es in der Koalition dort übrigens geknallt, als die CDU SA an einem in der Wolle braun gefärbten Nazi als Funktionär festhalten wollte.