In Sachsen-Anhalt geht es rund (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Freitag, 04.12.2020, 16:06 (vor 1232 Tagen) @ guy_incognito

Ich finds immer noch lustig, wie manche versuchen darauf hinzuweisen, dass die CDU ja nur zu ihren Wahlversprechen bzw. ihrem Koalitionsvertrag stehen. Dabei sieht der Koalitionsvertrag das Wort "Beitragsstabilität" in Verbindung mit dem Rundfunkbeitrag vor. In allen anderen Bundesländern haben sich die Parlamente irgendwie daran erinnert, dass das bedeutet, dass der Betrag nicht über den Inflationsausgleich hinaus erhöht werden sollte - die 84 Cent sind aber noch unter der Inflation.

Spielt alles in allem auch keine wirkliche Rolle, um die 84 Cent geht es hier gar nicht. Das ist ein neuer Machtkampf in der LSA CDU, in der der rechte Flügel gerne enger mit der AfD arbeiten möchte, während der Ministerpräsident es nicht will.