Kein Staatsstreich wegen Inkompetenz (Sonstiges)

Garum, Bornum am Harz, Mittwoch, 02.12.2020, 16:24 (vor 1241 Tagen) @ pactum Trotmundense

Mag sein, doch egal, was du und ich von ihm halten: Ich finde es schwierig, einen demokratisch gewählten Präsidenten wegen politischer Entscheidungen vor Gericht zu zerren.

Für politische Entscheidungen kann er auch nicht vor Gericht, da er diesbezüglich Immunität genießt. Es sei denn er begeht Verbrechen gegen das Volk. Die Verfahren, die ihm drohen, resultieren aus seinen Geschäftstätigkeiten, aber auch diverses als Privatmann. In erster Linie geht es um Betrug, Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung, Korruption, Bilanzfälschung und noch so einiges mehr.

Wahrscheinlich gehen die nächsten 4 Jahre schon nur allein mit der Verlesung der Anklage rum.:-)