Kein Staatsstreich wegen Inkompetenz (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 01.12.2020, 20:52 (vor 1234 Tagen) @ Kris

Wegen seiner Verfehlungen als Präsident hätte er eigentlich vom Senat verurteilt werden müssen. Dass dies nicht geschah, hat der den verkommenen Senatoren der Republikaner zu verdanken.

Mag sein, doch egal, was du und ich von ihm halten: Ich finde es schwierig, einen demokratisch gewählten Präsidenten wegen politischer Entscheidungen vor Gericht zu zerren. Stell' dir das im umgekehrten Fall vor, dass sich ein gemäßigt agierender Präsident von politischen Gegner für seine in ihren Augen begangenen Fehler vor Gericht verantworten müsste. Wenn der Typ mit seinen Anschauungen mehrheitlich gewählt wird und sich im Rahmen der Gesetze bewegt, auch wenn er sie bis zum Erbrechen ausreizt, was will man ihm vorwerfen?
Natürlich gibt es Grenzen, und zwar nach meiner Meinung dort, wo Menschenleben mutwillig in Gefahr gebracht werden. Seine Corona-Entscheidungen seien da genannt. Aber sonst? Was kann man ihm nachweisen? Ich hoffe zumindest auf die Steuerhinterziehung, da hat er sich doch immer wieder schwer geziert. :)

Einer der wichtigsten Grundsätze in einem demokratischen Rechtsstaat ist "Niemand steht über dem Gesetz!". Das gilt für einen Obdachlosen irgendwo in einem Hinterhof hinter Trumps Gebäuden. Und das gilt auch für den amerikanischen Präsidenten.

Donald Trump steht im dringenden Verdacht, sich vor seiner Zeit als Präsident zahlreicher Delikte schuldig gemacht zu haben. Die Liste reicht von Steuerbetrug bis zu Vergewaltigung. Er ist dringend verdächtig, vor seiner Wahl mit Russland konspiriert zu haben. Und das, was in Sachen Ukraine ermittelt worden ist, hätte dicke für eine Verurteilung ausreichen müssen.