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Wird heute auch noch nichts... (Sonstiges)

Zoon, Donnerstag, 05.11.2020, 16:59 (vor 1261 Tagen) @ Ausputzer
bearbeitet von Zoon, Donnerstag, 05.11.2020, 17:05

Brett Kavanaugh hat übrigens mit den "liberalen" Richtern gestimmt.

Nein. Der Konservative, der mit den liberalen Richtern stimmte, war Chief Justice John Roberts. Dieser machte sich wohl sorgen um das Ansehen seines Gerichts.
https://edition.cnn.com/2020/10/20/politics/john-roberts-pennsylvania-supreme-court-barrett/index.html

Der Witz an dieser Entscheidung war doch, dass die zu entscheidende Frage in der Verfassung ausnahmsweise mal klar geregelt ist und das die konservativen Richter und unter diesen besonders die Originalisten regelmäßig das Lied trällern, sich bei der Auslegung der Verfassung stets an deren Wortlaut orientieren zu wollen und an den Vorstellungen der Verfassungsväter des 18. Jahrhunderts. Allen anderen wird stets rechtspolitischer Aktivismus vorgeworfen. Und ausgerechnet bei dieser Klage waren dann vier konservative Richter bereit, den Wortlaut der Verfassung hinter sich zu lassen und zu Gunsten des Präsidenten aktiv zu werden.


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