Wird heute auch noch nichts... (Sonstiges)

Ausputzer, Düsseldorf, Donnerstag, 05.11.2020, 16:39 (vor 1267 Tagen) @ Zoon

Es gab betreffend PA ein 4:4 Urteil, so dass es bei der Entscheidung der Vorinstanz blieb. 4 konservative Richter wären aber einsatzbereit gewesen.

Anlass der Klage war übrigens, dass erst kurz vor der Wahl entschieden wurde, dass die Briefwahlstimmen auch noch bis zu 3 Tagen nach dem Wahltag eingehen können und gezählt werden, wenn sie den Poststempel von Dienstag tragen.

Brett Kavanaugh hat übrigens mit den "liberalen" Richtern gestimmt.

Grundsätzlich halte ich es auch für unglücklich, erst kurz vor der Wahl die Regeln zu ändern.

Kavanaugh's Argument für seine Enntscheidung war übrigens, dass die Verfassung den Bundesstaaten das Recht gibt, die Einzelheiten der Wahl zu organisieren und daher der SC diese Entscheidung mangels Zuständigkeit nicht aufheben kann.