Sohn eines NS-Verbrechers über AfD-Rhetorik: Da spricht ja mein Vater! (BVB)

markus, Freitag, 13.09.2019, 18:15 (vor 1687 Tagen) @ Sascha

Das Verbot einer Partei ist ein demokratisches Mittel, um sie vor der Abschaffung durch antidemokratische Kräfte zu schützen. Das Kriterium ist nicht, ob sie gewählt wurde, oder nicht, sondern welche Ziele sie verfolgt.

Die Hürden sind allerdings sehr, sehr hoch. Ein Verbotsantrag macht nur dann Sinn, wenn dieser mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg hat. Scheitert so ein Antrag, ist das im Umkehrschluss die Bestätigung dafür, dass die Partei demokratisch ist und man einfach nur andere zulässige Meinungen nicht akzeptieren wollte. Da die AfD nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist man von einem solchen Antrag sehr weit entfernt. Kritisch wird der sogenannte Flügel sein, der allerdings angeblich (laut Meuthen im Sommerinterview) kein offizieller Teil der AfD ist. Die Veranstaltung ist anscheinend ein eigenständiger Verein, nur die Mitglieder sind zum Teil deckungsgleich mit der AfD. Ohne diesen Verein gäbe es aber immer noch die AfD.
Da Höcke und Kalbitz (der ein wenig aussieht wie Dr. Mengele) die besten Wahlergebnisse einfahren, trauen sich moderatere Leute wie Meuthen, die auch alle ihre Pöstchen retten wollen, nicht, sich davon klar zu distanzieren.