Andere Länder, andere Sitten! (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 22.05.2019, 13:37 (vor 1800 Tagen) @ Zoon

Das ist wirklich eine Bankrotterklärung von Kurz für mich.

Keine Ahnung was Kurz wollte.

In Österreich kann der Bundespräsident die Ernennung vorgeschlagener Minister auch ablehnen. Kurz musste wohl mit van Bellen die Abrede treffen, dass der Rauswurf der FPÖ-Minister nicht (automatisch) zu einem Machtzuwachs für die ÖVP wird - mit dem Ergebnis, dass die ÖVP beim anstehenden Wahlkampf über den gesamten Apparat sämtlicher Ministerien verfügen würde.

Kurz musste dieses Zugeständnis wohl auch machen, weil er sich im Parlament der Vertrauensfrage stellen muss. Wenn ihm am Montag, das Mißtrauen ausgesprochen wird, kann ihn der Bundespräsident entlassen und einen unabhängige, allgemein anerkannte Persönlichkeit ("Experte") zum Übergangskanzler berufen. Dann werden wohl auch die anderen Minister entlassen und durch "Experten" ersetzt. Kurz muss dann Wahlkampf als ÖVP-Chef und Abgeordneter machen, ohne dabei auf Kanzleramt oder Ministerien zurückgreifen zu können.

Du siehst wofür die Entwicklung, "Experten" zu berufen steht. Es geht darum in einer Regierungskrise das Partreipolitische zurückzudrängen, vor den Neuwahlen für ein bißchen mehr Fairness im Wahlkampf zu sorgen und so vielleicht den Weg zu neuen Mehrheiten zu öffnen.

Die Regierung von Sebastian Kurz hat keine Mehrheit im Parlament mehr. Im Grunde ist sie bis zu den Neuwahlen nur noch geschäftsführend im Amt. Da ist es in der Tat eine Selbstverständlichkeit, dass für die zurückgetretenen FPÖ-Ministerinnen (so sie denn tatsächlich zurücktreten) und -Minister unabhängige Fachleute nachrücken.

Allerdings muss sich Sebastian Kurz am nächsten Montag einem von einem Ableger der Grünen initiierten Misstrauensvotum stellen. Bisher hat die SPÖ gezögert, Kurz zusammen mit den Initiatoren und der FPÖ abzuwählen. Allerdings hat Kurz mittlerweile u.a. per Bild erklärt, die SPÖ und deren ehemaliger anrüchiger Spin-Doctor Tal Silberstein würden hinter den Video-Aufnahmen stecken. Die SPÖ will deshalb wohl juristische Schritte ergreifen, zudem steigt die Bereitschaft deutlich an, Kurz abzuwählen. In dem Fall müsste Alexander van der Bellen auch einen Fachmann als Übergangskanzler ernennen.