Andere Länder, andere Sitten! (Sonstiges)

Zoon, Mittwoch, 22.05.2019, 13:22 (vor 1802 Tagen) @ MDomi

Das ist wirklich eine Bankrotterklärung von Kurz für mich.

Keine Ahnung was Kurz wollte.

In Österreich kann der Bundespräsident die Ernennung vorgeschlagener Minister auch ablehnen. Kurz musste wohl mit van Bellen die Abrede treffen, dass der Rauswurf der FPÖ-Minister nicht (automatisch) zu einem Machtzuwachs für die ÖVP wird - mit dem Ergebnis, dass die ÖVP beim anstehenden Wahlkampf über den gesamten Apparat sämtlicher Ministerien verfügen würde.

Kurz musste dieses Zugeständnis wohl auch machen, weil er sich im Parlament der Vertrauensfrage stellen muss. Wenn ihm am Montag, das Mißtrauen ausgesprochen wird, kann ihn der Bundespräsident entlassen und einen unabhängige, allgemein anerkannte Persönlichkeit ("Experte") zum Übergangskanzler berufen. Dann werden wohl auch die anderen Minister entlassen und durch "Experten" ersetzt. Kurz muss dann Wahlkampf als ÖVP-Chef und Abgeordneter machen, ohne dabei auf Kanzleramt oder Ministerien zurückgreifen zu können.

Du siehst wofür die Entwicklung, "Experten" zu berufen steht. Es geht darum in einer Regierungskrise das Partreipolitische zurückzudrängen, vor den Neuwahlen für ein bißchen mehr Fairness im Wahlkampf zu sorgen und so vielleicht den Weg zu neuen Mehrheiten zu öffnen.