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Alexander Gauland gerade auf dem AfD-Bundesparteitag (Sonstiges)

Kulibi77, Samstag, 30.06.2018, 19:53 (vor 2098 Tagen) @ Taifun

Es ist nicht die Frage, ob sie bei uns Asyl bekommen, sondern die Frage, ob man die Menschen einfach an der Grenze abweisen kann. Und das ist aus meiner Sicht nicht so einfach möglich. Unabhängig von Dublin kann es sehr wohl Gründe für einen Asylantrag in Deutschland geben und um das nachzuweisen muss dem Asylsuchenden die Einreise gestattet werden.

Die Einreise beruht nur auf Dublin. Unser Grundgesetz schreibt sogar die zwingende Zurückweisung vor. Das ist ja der Konflikt im Endeffekt. Wir haben ein altes, auf Abschottung beruhendes Asylrecht und ein etwas offeneres EU-Recht parallel dazu.

Von daher wird jede Regierung, die irgendwann mal eine noch restriktivere Politik fahren will, am EU-Recht die Axt ansetzen.

PS: Noch besser fand ich Höckes Rede. "Wir wollen Identität mit Solidarität verbinden". Das lief einfach unkommentiert in den Nachrichten. Das ist Nazisprech für "national und sozial".


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