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Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten (Sonstiges)

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Freitag, 24.03.2017, 17:32 (vor 2589 Tagen) @ dan09
bearbeitet von uwelito, Freitag, 24.03.2017, 17:38

Ohne die ganze Thematik zu bewerten, ein Amtsenthebungsverfahren ist momentan so wahrscheinlich, wie dass Sarah Wagenknecht die nächste Kanzlerin wird.

Zunächst einmal formaljuristisch:
Das Amtsenthebungsverfahren müsste vom Repräsnetatenhaus mit einfacher Mehrheit eingeleitet werden und danach vom Senat mit 2/3-Mehrheit bestätigt werden.

Jetzt haben wir in den USA momentan folgende Situation:
- Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit, nehmen wir mal an es gäbe einige Überläufer und der Antrag wird hier gestellt
- Im Senat haben ebenfalls die Republikaner die Mehrheit mit 52 zu 46 Sitzen. Hier sind nächstes Jahr jedoch Wahlen, wie wahrscheinlich ist es dann dass 20 Republikaner für eine Amtsenthebung stimmen? Alleine aus taktischem Kalkül würde jeder Republikaner damit riskieren die Trump-Wähler gegen sich aufzubringen. Und so wie die Debatten in den USA momentan laufen, schadet Trump die Russland-Geschichte in den Umfragen kaum, da die Mehrheit der Amerikaner den eigenen Geheimdiensten misstraut.

Ich empfehle mal sich die Fragen und Fazite der beiden Demokraten aus dem Repräsentantenhaus Joaquin Castro und Heck (Vornamen leider vergessen) anzuschauen, die einen ziemlich präzisen Eindruck erlauben, was das FBI da wirklich untersucht ( 1. Hearing von Anfang der Woche). Auch wenn sowohl die beiden Direktoren vom FBI und von der NSA die Aussage oft verweigern (müssen), sprechen ihre geschockten Gesichter Bände. So geht es z. B. scheinbar u.a. um eine Untersuchung von Leuten aus dem Trump Team im Zusammenhang mit Kaitalverschiebungen an Briefkastenfirmen auf die Cayman Islands. Kapitalerträge die aus dem Börsengang des 19%-Rasneft (russisches Energieunternehmen, Putins Kleingeldkasse) Anteils stammen. Das darf man sich wirklich gern mal anschauen. Als ich das gesehen habe, hat es geklingelt. Ich gehe jede Wette ein, dass Trump auf einer Zeitbombe sitzt und das auch weiß. The real Donald. Yeah. Ich bin mal gespannt, wie lange er sich halten kann. Impeachment hin oder her.

Edit: ich denke man kann sich das im Netz auf C-Span anschauen. Vielleicht auch in der CNN Mediathek.


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