Ein paar Erläuterungen: (Sonstiges)

Scherben, Kiel, Freitag, 24.03.2017, 10:49 (vor 2587 Tagen) @ Realist83

Es ist erfrischend, dass Trump versucht, seine (wenn auch tlw. bekloppten) Wahlversprechen umzusetzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern lachen sich die Politiker nach der Wahl über die Wahlversprechen kaputt und setzen so gut wie nichts davon um.

Es ist eigentlich andersherum:

Der Präsident der USA amtiert -- ähnlich wie der Bundeskanzler in Deutschland -- als Regierungschef, d.h. er/sie steht der Exekutive des Staates vor. Daraus erwächst nicht direkt eine Gesetzgebungskompetenz (Legislative), so dass es erst einmal schwierig ist, die inhaltlichen Wahlversprechen (für die man meist Gesetze beschließen oder ändern muss) umzusetzen.

In den USA ist es nun so, dass der Kongress die Funktion der Legislative übernimmt. Der wird aber unabhängig vom Präsidenten gewählt, so dass man oft die Problematik hat, dass im Kongress eine andere Partei die Mehrheit hat als die, die den Präsidenten stellt. (So war das etwa bei sechs der acht Jahre unter Obama.) Dem Präsidenten bleibt dann meist nur die Möglichkeit, über gewisse Dekrete eine Art von Gesetzgebungskompetenz zu erlangen, aber das ist nicht unbedingt nachhaltig, und in vielen Bereichen kann er das wohl gar nicht tun. Und selbst wenn, wie jetzt, sowohl der Präsident als auch der Kongress von derselben Partei dominiert werden, müssen beide Organe zusammenarbeiten, um Gesetze zu verabschieden. Passiert das nicht, und gibt es keine Kompromisse, dann gibt es zwar den Anschein, dass Trump versucht, etwas durchzusetzen, nur in Wahrheit dokumentiert es eher seine Schwäche. (In diesem Fall die Unfähigkeit, gemeinsam mit dem Kongress eine tragfähige Reform zu ersinnen.)

In Deutschland ist das Ganze leichter: Da der Bundestag (Legislative) quasi die Regierung (Exekutive) wählt, ist davon auszugehen, dass es im Parlament eine grundsätzliche Mehrheit für die Politik gibt, die die Regierung umsetzen will. Deshalb gibt es in Deutschland gefühlt auch mehr "richtige" Änderungen in der Politik als in den USA.