Amtsenthebungsverfahren in den Staaten (Sonstiges)

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 10:36 (vor 2581 Tagen) @ Ulrich

An ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren in absehbarer Zeit glaube ich nicht. dazu sind die Hürden viel zu hoch. So etwas wurde zudem die republikanische Partei zerreißen. Trotzdem könnte Trump durchaus massive Probleme bekommen falls tatsächlich gegen enge Vertraute von ihm Strafverfahren eingeleitet werden sollten.

Zu den ersten zwei Sätzen: Es ist schon ein ganz dickes Brett. Ich kann es schwer einschätzen.

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber wird nicht sogar gegenüber seiner Person mittlerweile (im stillen Kämmerlein) ermittelt? Also zumindest gegen den "inneren Führungszirkel" seiner Mannschaft, bzw. gegen das, was da mutmaßlich im Wahlkampf passiert ist, wird ja gegenwärtig konkret ermittelt.

Politisch läuft es für Trump zudem alles andere als rund. Sein Muslim Ban ist auch im zweiten Anlauf vorläufig von Gerichten gestoppt worden. Möglich dass er sich im Verlauf des Verfahrens doch durchsetzen kann, aber im Augenblick wirkt er nicht als der große "Dealmaker".

Gestern Abend sollte eigentlich der American Health Care Act (ACHA) der den Patient Protection and Affordable Care Act, besser bekannt als "Obamacare" ersetzen soll das Repräsentantenhaus passieren. Trotz einer nominell satten Mehrheit der Republikaner in diesem Haus bekam Trump nicht genug Stimmen zusammen, und das obwohl er massive Drohungen gegen die Abweichler ausstieß. Einem Teil seiner Abgeordneten gingen die Änderungen bei weitem nicht weit genug. Andere hatten Angst vor den Auswirkungen auf die Versicherten. Laut dem überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses könnten durch die Änderung innerhalb eines Jahres rund 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, bis 2026 könnten es sogar rund 24 Millionen werden. Zudem ist das Gesetz wohl -wie unter Trump üblich- schlampig formuliert.

Nun setzt Donald Trump den Abgeordneten die Pistole auf die Brust. Entweder stimmen die Republikaner heute Abend für seinen Entwurf, oder Obamacare bleibt. Möglich dass er dieses Mal damit durch kommt. Aber mittel- und langfristig dürfte er mit seinen Drohungen und seinen Alles-oder-Nichts-Zocken Schiffbruch erleiden.

Ich vermute, er hat erst in den letzten 4-5 Tagen verstanden, dass er zu einem Abgeordneten nicht "You're fired" sagen kann, wenn der nicht so will, wie er das gerne hätte. Diese sind ja relativ autonom in ihrer Handlungsvollmacht. Er muss sie überzeugen, um Stimmen zu generieren, nicht erpressen.

Speziell das Vorgehen der letzten Tage wird ihm in seiner Partei viele der letzten, noch verbliebenen Sympathien verspielt haben. Ich vermute, dass er und sein Team mittlerweile mehr oder weniger alleine dastehen und selbst bei der GOP nur noch kopfschütteln herrscht. Nicht, weil er weder das linke, noch das rechte Lager wirklich "bedienen" kann (beispielsweise beim Thema Krankenversicherung), sondern der Art, wie er mit den Abgeordneten umgeht.