Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten (Sonstiges)

dan09, Freitag, 24.03.2017, 14:20 (vor 2587 Tagen) @ FourrierTrans

Ohne die ganze Thematik zu bewerten, ein Amtsenthebungsverfahren ist momentan so wahrscheinlich, wie dass Sarah Wagenknecht die nächste Kanzlerin wird.

Zunächst einmal formaljuristisch:
Das Amtsenthebungsverfahren müsste vom Repräsnetatenhaus mit einfacher Mehrheit eingeleitet werden und danach vom Senat mit 2/3-Mehrheit bestätigt werden.

Jetzt haben wir in den USA momentan folgende Situation:
- Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit, nehmen wir mal an es gäbe einige Überläufer und der Antrag wird hier gestellt
- Im Senat haben ebenfalls die Republikaner die Mehrheit mit 52 zu 46 Sitzen. Hier sind nächstes Jahr jedoch Wahlen, wie wahrscheinlich ist es dann dass 20 Republikaner für eine Amtsenthebung stimmen? Alleine aus taktischem Kalkül würde jeder Republikaner damit riskieren die Trump-Wähler gegen sich aufzubringen. Und so wie die Debatten in den USA momentan laufen, schadet Trump die Russland-Geschichte in den Umfragen kaum, da die Mehrheit der Amerikaner den eigenen Geheimdiensten misstraut.